Brandbrief: Wenn die etablierte Politik den Bürger vergisst
Sehr geehrte Damen und Herren in den etablierten Parteien,
Deutschland steht vor einer gefährlichen Entwicklung. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bundesweit bei 27 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf einem Rekordtief. Nur noch etwa 11 bis 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Die Wirtschaft hat die Migration als drängendstes Problem abgelöst. 38 Prozent der Menschen rechnen damit, dass ihre wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute.
Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren den Amtseid vergessen hat. Der Eid lautet nicht „Ich werde dafür sorgen, dass es der Wirtschaft gut geht“. Er lautet, dass man Schaden vom deutschen Volk abwenden und sein Wohl mehren soll. Genau das Gegenteil geschieht.
Die etablierten Parteien sind in einer endlosen Schleife aus Selbstbeschäftigung, Koalitionsarithmetik und Lobby-Einfluss gefangen. Statt mutiger, lösungsorientierter Politik werden alte Rechtfertigungen wiederholt: „Das geht nicht“, „Das ist zu teuer“, „Das verstößt gegen EU-Recht“. Gleichzeitig werden Freidenker wie Richard David Precht, die unbequeme Fragen stellen, systematisch marginalisiert. Precht beschreibt in seinem Buch Angststillstand (2025) ein Klima, in dem abweichende Meinungen mit Empörung, Ächtung oder Distanzierung bestraft werden. Das Ergebnis ist ein verengter Meinungskorridor, der genau jenen Kräften Auftrieb gibt, die man eigentlich eindämmen wollte.
Besonders fatal ist die hartnäckige Doktrin, dass es dem Volk gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe. Diese Trickle-down-Logik ist empirisch widerlegt. Studien des Internationalen Währungsfonds haben gezeigt, dass steigende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum langfristig hemmt. Ein Sozialstaat muss umgekehrt denken: Wenn es den Menschen gut geht – durch gute Bildung, sichere Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und soziale Absicherung –, dann entsteht auch eine starke, innovative Wirtschaft.
Die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist der technologische Wandel. Künstliche Intelligenz und Automatisierung werden den Arbeitsmarkt radikal verändern. Wer jetzt nicht beginnt, Antworten auf diese Fragen zu entwickeln, wird in wenigen Jahren vor einer sozialen Krise stehen, die die aktuelle Unzufriedenheit noch übertreffen wird.
Es ist an der Zeit, dass die etablierten Parteien sich von der falschen Doktrin „Wirtschaft zuerst“ lösen und wieder beginnen, als Sozialstaat zu denken und zu handeln. Das bedeutet nicht, dass man gegen Unternehmen sein muss. Es bedeutet, dass man die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Was denkende Bürger jetzt tun können – Verfassungskonforme Wege jenseits der Parteien
Die Erkenntnis, dass das aktuelle System in sich selbst gefangen ist und kaum noch in der Lage scheint, echte Reformen zu wagen, ist weit verbreitet. Gleichzeitig ist klar: Die Lösung darf nicht darin bestehen, sich antidemokratischen Kräften zuzuwenden. Die Errungenschaften unserer Demokratie – Rechtsstaat, Grundrechte, soziale Sicherungssysteme und Gewaltenteilung – sind zu wertvoll, um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Stattdessen müssen denkende Bürger neue, verfassungskonforme Wege der politischen Einflussnahme beschreiten. Hier einige konkrete und bereits erprobte Möglichkeiten:
Bürgerräte und Bürgerforen
Immer mehr Städte und Bundesländer setzen auf Bürgerräte (z. B. in Bayern, Baden-Württemberg oder auf Bundesebene). Hier werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu komplexen Themen eingeladen, beraten und erarbeiten Empfehlungen. Diese Form der deliberativen Demokratie hat sich als wirkungsvoll erwiesen, weil sie parteiunabhängig und lösungsorientiert arbeitet.
Petitionen und Bürgerbegehren
Die Online-Petitionen des Deutschen Bundestages erreichen regelmäßig Hunderttausende Unterschriften und zwingen die Politik zur Stellungnahme. Auf Landesebene sind Volksbegehren und Volksentscheide in vielen Bundesländern möglich. Diese Instrumente sind unterschätzt und können bei ausreichender Mobilisierung echten Druck erzeugen.
Zivilgesellschaftliche Netzwerke und Allianzen
Statt eine neue Partei zu gründen, können Bürger starke, überparteiliche Vereine, Stiftungen oder Netzwerke aufbauen, die Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung oder Klimaschutz dauerhaft und professionell bearbeiten. Solche Organisationen haben oft mehr Durchschlagskraft als einzelne Parteien, weil sie nicht an Wahlzyklen gebunden sind.
Öffentliche und wissenschaftliche Expertise
Viele der besten Ideen kommen derzeit nicht aus der Politik, sondern von Wissenschaftlern, Journalisten und Freidenkern. Diese Expertise muss systematisch gebündelt und in die Öffentlichkeit getragen werden – durch Bücher, Podcasts, Studien und regelmäßige öffentliche Debatten.
Digitale und dezentrale Organisationsformen
Moderne Technologie ermöglicht neue Formen der Beteiligung: von digitalen Plattformen für Bürgerbeteiligung über Crowdfunding politischer Kampagnen bis hin zu dezentralen Netzwerken, die Themen unabhängig von Parteizentralen vorantreiben.
Die Demokratie ist nicht nur ein System von Parteien. Sie lebt auch von einer starken, selbstbewussten Zivilgesellschaft. Wenn die etablierten Parteien nicht mehr in der Lage sind, die drängenden Fragen unserer Zeit zu beantworten, dann liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, neue Räume der Mitgestaltung zu schaffen – konsequent, verfassungskonform und mit aller Kraft.
Denn eines ist klar: Die beste Demokratie, die wir je hatten, verdient es, dass wir sie nicht nur verteidigen, sondern weiterentwickeln.
Mit besorgten, aber hoffnungsvollen Grüßen
Martin Ebner
